Fundzentrale.de
Das Online-Fundbüro
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fundzentrale.de GbR

Im Folgenden als "Fundzentrale" bezeichnet.

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Die Fundzentrale bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der Fundzentrale.
(2) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit der Fundzentrale eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen die Fundzentrale in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Diesen AGB entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich durch die Fundzentrale anerkannt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsinhalt ist der Erwerb einer einmaligen ID ("Fundzentrale-ID") zum Zweck der Kennzeichnung von Gegenständen.
(2) Die Fundzentrale-ID ist an den Träger gebunden (z.B. Aufkleber, Schlüsselanhänger). Das Ergebnis wird im Folgenden als "ID-Label" bezeichnet.
(3) Mit dem Kauf der ID erwirbt der Kunde das Recht, den Service der Fundzentrale zum Beenden des Services oder bis zu einer beidseitig vereinbarten Frist zu nutzen. Der Service umfasst dabei eine Webseite mit einer Datenbank zur Registrieren der Kundendaten und ID-Labels sowie die Möglichkeit, dass ein Finder eines Objektes mit ID-Label dem Kunden eine Nachricht zukommen lassen kann.
(4) Der Kunde erhält das Recht, die ID-Labels an einem Gegenstand/Objekt anzubringen, das sich in seinem Besitz oder Eigentum befindet. Er hat das Recht, den Träger nach Entfernen vom ursprünglichen Objekt an/auf einem anderen Objekt anzubringen. Das Aufbringen des ID-Labels konstituiert keinen Eigentumsanspruch.
(5) Um den Fundzentrale-Service nutzen zu können, muss der Kunde sich mit seinen Daten bei der Fundzentrale registrieren und danach die IDs seiner ID-Labels in der Fundzentrale-Datenbank registrieren. Ohne diese Registrierung kann der Dienst nicht genutzt werden. Für die Registrierung und die Richtigkeit der Daten ist der Kunde zuständig.
(6) Bei Verlust einer Sache hat der Finder die Möglichkeit, über die Fundzentrale dem Kunden eine Nachricht zukommen zu lassen. Dazu muss er auf der Webseite der Fundzentrale ein entsprechendes Formular ausfüllen. Daten des Kunden werden dabei nicht an den Finder weitergegeben. Die Nachricht wird auf die vom Kunden in die Datenbank eingetragene E-Mail-Adresse versendet.
(7) Das Aushandeln der Rückgabe des gefundenen Gegenstandes liegt in der Verantwortung des Finders und des Kunden. Dabei weist die Fundzentrale darauf hin, dass der Finder gemäß § 971 BGB einen Anspruch auf Finderlohn gegenüber dem Eigentümer beanspruchen kann.
(8) Bei Veräußern oder Verschenken einer mit einem ID-Label gekennzeichneten Sache muss der Vorbesitzer entweder das ID-Label freigeben, so dass der nächste Besitzer es auf sich registrieren kann, oder er muss das ID-Label entfernen. Der neue Besitzer eines mit einem freigegebenen ID-Label gekennzeichneten Objekts ist selbst dafür zuständig, es auf sich zu registrieren.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die angegebenen Preise und Angebote der Fundzentrale sind freibleibend.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Fundzentrale ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei der Fundzentrale anzunehmen.
(3) Ein Vertrag zwischen der Fundzentrale und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung der Fundzentrale (E-Mail genügt) oder mit der Ausführung der Leistung durch die Fundzentrale zustande.
(4) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Fundzentrale sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(6) Sonderpreise sind wie auf der jeweiligen Seite vermerkt gültig. Es gilt der Eingang der Bestellung bei der Fundzentrale zur Wahrung der Frist für die Sonderpreise.
(7) Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Fundzentrale, soweit die Nichtlieferung nicht von der Fundzentrale zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und eine eventuell bereits geleistete Gegenleistung zurückerstattet.
(8) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von der Fundzentrale gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt:

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen. Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe. Sind mehr als 4 Monate Lieferzeit vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung der Artikel gültigen Preise der Fundzentrale.
(2) Es werden die auf der Webseite angebotenen Zahlungsbedingungen angeboten. Im Falle der Zahlung im Voraus erfolgt die Lieferung erst mit Eingang der Zahlung bei der Fundzentrale.
(3) Beim Versendungskauf hat der Kunde zusätzlich pro gekaufter Ware eine ausgewiesene Versandkostenpauschale inklusive Verpackung zu zahlen. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.
(4) Im Verzugsfalle ist die Fundzentrale berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Die Fundzentrale behält sich vor, Kunden ohne Angabe von Gründen nur gegen Vorkasse zu beliefern.
(5) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Kunde hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit die Fundzentrale nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
(6) Die Fundzentrale wird auf ausdrücklichen Wunsch Teillieferungen vornehmen, die aber einen erhöhten Versandkostenanteil beinhalten können. Die Fundzentrale kann - auch wenn sie hierzu nicht beauftragt ist - Teillieferungen auf eigene Kosten vornehmen.

§ 5 Widerrufsrecht
(1) Bei Bestellungen eines Verbrauchers steht diesem das Recht zu, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zurückzugeben. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an unsere o.g. Post-Adresse oder unsere E-Mail-Adresse info@fundzentrale.de bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse; eine Begründung ist nicht erforderlich.
(2) Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher bei Bestellungen bis zu einem Betrag von € 40,00 die Kosten der Rücksendung. Ab einem Bestellwert von € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(3) Der Verbraucher hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Für die darüber hinausgehende Nutzung, die dazu führt, dass eine Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher den Wertverlust zu tragen.
(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Fundzentrale behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.

§ 7 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Fundzentrale aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstrittig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der Fundzentrale Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 8 Nutzungsbedingungen
(1) Mit der Nutzung des Fundzentrale-Dienstes erklären Sie sich einverstanden, keine rechtswidrigen, verleumderischen, diffamierenden, hetzerischen, gotteslästerlichen oder pornografische Inhalte oder Inhalte, welche Anlass zu staatsbürgerlicher oder strafrechtlicher Verfolgung vor dem Gesetz geben könnten, über diese Seite zu versenden.
(2) Die Inhalte der Fundzentrale-Webseite einschließlich aller Abbildungen, Zeichnungen, Designs, Fotografien, Videoclips, Texte und Beschreibungen sowie aller Inhalte unterliegen dem Copyright der Fundzentrale und dürfen nur mit ihrer schriftlicher Einwilligung genutzt werden.
(3) Die Fundzentrale behält sich das Recht vor, Benutzern, die die Nutzungsbedingungen verletzen, ohne Schadensersatz von der Benutzung des Dienstes auszuschließen. Der Benutzer wird darüber per E-Mail an seine letzte von ihm eingetragene E-Mail-Adresse benachrichtigt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises findet in diesem Fall nicht statt.

§ 9 Gewährleistung/Haftung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
(2) Offenkundige Mängel an der Ware hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eintretens der Offenkundigkeit in Textform an die Fundzentrale zu rügen, sonst entfällt die Mangelhaftung der Fundzentrale.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Fundzentrale für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fundzentrale ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(4) Der Kunde kann grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen, wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlschlägt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu.
(5) Der Unternehmer ist verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher sind verpflichtet bei der Feststellung eines vertragswidrigen Zustands der Ware die Fundzentrale über offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Feststellung schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei der Fundzentrale. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist der Fundzentrale. Der Verbraucher trägt die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trägt er die Beweislast für seine Kaufentscheidung.
(6) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies ihm zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Fundzentrale die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(7) Erhält der Kunde eine mangelhafte Anleitung, ist die Fundzentrale lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Anleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Anleitung der ordnungsgemäßen Nutzung entgegensteht.
(8) Die Fundzentrale gibt keine Garantie dafür, dass die Webseite und die Datenbank permanent verfügbar sind. Für Störungen innerhalb des Internet kann die Fundzentrale keine Haftung übernehmen.
(9) Die Fundzentrale liefert ID-Labels, die bei normaler Nutzung geeignet sind, über einen Zeitraum von mehreren Jahren lesbar zu bleiben. Dazu werden entsprechend geeignete Trägermaterialien ausgewählt, die ihre Beständigkeit z.B. im industriellen Kontext bewiesen haben. Dennoch kann keine Garantie für die Lesbarkeitsdauer gegeben werden, insbesondere bei Nutzung an witterungsexponierten oder abriebgefährdeten Stellen.
(10) Das Verlustrisiko für jegliche Gegenstände liegt zu jedem Zeitpunkt beim Kunden.
(11) Die Fundzentrale garantiert kein Wiederauffinden eines mit dem ID-Label gekennzeichneten Gegenstands bei Verlust. Sie haftet dem Kunden gegenüber nicht für die Rückgabe des Gegenstandes, nicht für Schäden aus der Abwicklung und nicht für etwaige Finderlohnansprüche des Finders gegenüber dem Kunden. Die Fundzentrale haftet auch nicht für Ansprüche aus einer verspäteten Weitergabe der Fundanzeige.
(12) Die Fundzentrale haftet nicht für Daten, die von Kunden unvollständig oder falsch eingetragen werden und die dazu führen, dass Bestellungen oder E-Mails nicht zugestellt werden können. Die Pflege seiner persönlichen Daten obliegt ausschließlich dem Kunden.
(13) Die Fundzentrale haftet nicht für die Vorspiegelung falscher Tatsachen durch Finder oder Kunden und kann nicht die Zuverlässigkeit oder Identität des Kunden und Finders garantieren.
(14) Die Fundzentrale haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalspflichten) für den voraussehbaren und im Rahmen der Lebenserfahrung liegenden Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
(15) Der Haftungsausschluss gilt auch bei Verschulden von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz
(1) Die Fundzentrale verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist. Der Kunde/Nutzer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
(2) Eine Weitergabe der persönlichen Daten an andere Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch den jeweiligen Kunden.

§ 11 Kündigung und Vertragsanpassung
(1) Der Kunde kann den Vertrag über die Nutzung der Fundzentrale-Datenbank jederzeit durch Löschung seiner persönlichen Daten aus der Datenbank kündigen. Die Löschung wird per E-Mail an die vom Kunden zuletzt angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Eine Rückerstattung des Kaufpreises findet nicht statt (außer im Falle des Widerrufs/der Rückgabe).
(2) Bei Einstellung des Service kann die Fundzentrale den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden zuletzt angegebene E-Mail-Adresse mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen. Eine Rückerstattung des Kaufpreises findet nicht statt.
(3) Die Fundzentrale behält sich eine Änderung der Nutzungsbedingungen und AGB vor; sie werden per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als angenommen.
(4) Die Fundzentrale behält sich das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung des Artikels dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Kaufgesetzes.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Fundzentrale in Bremen.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.